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News von Swissinfo

Trump oder der Interessenskonflikt in der modernen Demokratie

20 Januar 2017: Mit der Wahl des Milliardärs und Immobilien-Giganten Donald Trump zum US-Präsidenten ist das Thema "Interessenskonflikt" neu lanciert worden. Dies wird auch für die Schweiz eine grössere Bedeutung erhalten. Eine funktionierende Demokratie hängt ganz besonders davon ab, dass die Vertreter der Staatsmacht frei sind von Interessenskonflikten und so Ihr Amt ohne Konflikte mit persönlichen Zielen – finanzieller oder anderer Art – ausüben. Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Es ist aber auch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Freiheit von Interessenskonflikten klar wahrnehmen. Die Staatsgewalt muss also frei sein von echten, aber auch von (möglicherweise falsch) wahrgenommen Interessenskonflikten. Mit der Wahl des Immobilien-Giganten Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten hat dieses Thema massiv an Bedeutung gewonnen. Der Schweiz ist das Thema Interessenskonflikt auch nicht fremd.

Schweizer sind für schrittweisen Ausstieg aus Atomkraft

19 Januar 2017: Drei Viertel aller Schweizerinnen und Schweizer wollen den fünf Atomkraftwerken im Land den Stecker ziehen. Trotzdem sagten in der Abstimmung vom 27. November letzten Jahres 54% Nein zu einem beschleunigten Ausstieg. Ein Widerspruch? Nein, sagen die Autoren der Abstimmungsanalyse VOTO, denn die Stimmbürger waren nicht einverstanden mit dem sportlichen Fahrplan, den die Initiative vorsah. Damit gibt die Analyse jenen Kommentatoren der Medien Recht, die das Verdikt des Schweizer Stimmvolkes ausdrücklich als Nein zum forschen Tempo des Ausstiegs interpretierten, den die Initiative der Schweizer Energiesektor diktiert hätte. Das Nein, so der Tenor in der Presse damals, sei keineswegs als Ja zur Weiterführung der Atomenergie zu werten. Laut der nun vorliegenden VOTO-Analyse begründeten 82% der Nein-Stimmenden ihren Entscheid mit den unrealistischen kurzen Fristen der Stilllegung. Auch unter jenen, die im November den Urnen ferngeblieben waren, befürwortet ...